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Gebührenbefreiung für nicht in den Kanal eingeleitete Wassermengen

Für Wassermengen, die nachweislich nicht dem Kanal zugeleitet werden, kann eine Befreiung von der Schmutzwassergebühr erfolgen. Das betrifft z.B. Wasser, das zur Bewässerung des Gartens oder zur Tränkung von Vieh genutzt wird.

Grundlage für die Gebührenbefreiung stellt der § 10 der jeweils gültigen Beitrags- und Gebührensatzung dar.

Zum Nachweis dieser Mengen muss ein geeichter Zwischenzähler dort angebracht werden, wo das Wasser entnommen wird; an einer Außenzapfstelle für Gartenwasser beispielsweise. Der Gebührenpflichtige muss die Installation dieses Wasserzählers dem Städtischen Abwasserbetrieb melden und jährlich bis spätestens zum 31.Oktober den Zählerstand des Zwischenzählers schriftlich angeben, damit die Wassermengen, für die der Nachweis plausibel erbracht wurde,  ggf. bei der Gebührenabrechnung berücksichtigt werden können.
Sollte der Einbau eines Zwischenzählers im Ausnahmefall nicht möglich sein, so hat der Gebührenpflichtige den Nachweis in Abstimmung mit dem Städtischen Abwasserbetrieb durch nachprüfbare Unterlagen (z.B. Gutachten der Landwirtschaftskammern oder Innungen) zu führen. Die Kosten des Nachweises trägt der Gebührenschuldner.

Eine Gebührenbefreiung kann grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt gewährt werden, ab dem dem Städtischen Abwasserbetrieb der Einbau und Betrieb des geeichten Zwischenzählers bzw. der Grund, der eine Gebührenbefreiung rechtfertigt, bekannt ist.

Einen geeichten (Kaltwasser-)Zähler erhalten Sie für ca. 20,00 Euro im Baumarkt. Wichtig ist, dass der Zähler über eine gültige Eichung verfügt. Denn nach §12 der Eichordnung ist die Gültigkeit der Eichung befristet. Sie beträgt bei Kaltwasserzählern sechs Jahre, bei Warmwasserzählern fünf Jahre. Gerechnet wird ab Ende des Jahres, in dem der Zähler geeicht wurde. Besitzen Sie einen Kaltwasserzähler und ist dieser z.B. im Jahr 2016 geeicht worden, endet die Gültigkeit der Eichung zum 31.12.2022. Sie müssen diesen Zähler dann erneut eichen lassen bzw. durch einen mit einer gültigen Eichung ersetzen. Nähere Auskünfte hierzu erteilt ihr zuständiges Eichamt (Kontaktdaten Ihres Eichamtes).

Häufig erhalten Sie in den Baumärkten oder von Installateuren die Auskunft, die Eichung des Zählers würde ab Beginn des Kaufs (Kassenbon) oder Einbau gelten - das ist nicht richtig ! Entscheidend ist das Datum der Eichung.

Achten Sie darauf, dass der Zähler mit einer entsprechenden Eichkennzeichnung versehen ist. Angaben ausschließlich auf den Umverpackungskartons sind nicht zulässig. Die Eichkennzeichnung muss auf dem Zähler selbst angebracht sein, sie besteht aus dem Eichzeichen und der Jahresbezeichnung, in der der Zähler geeicht wurde. Die Kennzeichnungen können wie folgt aussehen:

Auf Wasserzählern ist häufig die unten links dargestellte Kennzeichnung zu finden, das EWG-Eichzeichen gibt die Stelle und das Land an, in dem der Zähler geeicht wurde (in diesem Beispiel "D" für Deutschland), die Zahl in dem Sechseck das Jahr, in dem der Zähler geeicht wurde.

Für weitere Informationen oder Fragen wenden Sie sich gerne an uns oder besuchen die Hompage der Eichämter in NRW.